Wir schreiben hier unter den selben Lockdown-Bedingungen in Athen, über die wir schon seit Monaten berichten. Trotz der strengen Maßnahmen – oder vielleicht gerade wegen der Art und Weise, wie die Regierung diese mit einer Politik kombiniert hat, die den Tourismus und den Konsum trotz der Pandemie fördert – steigen die Infektionsraten weiter an. Die Krankenhäuser haben eine 89-prozentige Auslastung der Intensivstationen erreicht.

Ein Bett auf der Intensivstation, das nicht für COVID-19 genutzt wird, ist von Dimitris Koufontinas belegt, einem Langzeitgefangenen aus der Gruppe 17. November. Vor über einem Monat berichteten wir, dass er sich im Hungerstreik befindet, um bessere Bedingungen zu fordern und in das Korydallos-Gefängnis in Athen verlegt zu werden, um näher bei seiner Familie und seinen Freund:innen zu sein. Er befindet sich noch immer im Hungerstreik.

Am 22. Februar bat Koufontinas die Ärzt:innen, die Infusion, die ihn mit Flüssigkeit versorgt, zu entfernen, um seinen Hungerstreik auf Wasser auszudehnen. Dies könnte ihn zum ersten politischen Gefangenen [seit Bobby Sands (und mehreren anderen Mitgliedern der Irisch-Republikanischen Armee) im Jahr 1981] machen, der in Europa an einem Hungerstreik stirbt. Am 23. Februar genehmigte die Staatsanwaltschaft die Zwangsernährung von Dimitris.

Währenddessen nutzt die Regierung der Nea Demokratia die Pandemie weiterhin, um eine rechte Politik umzusetzen und Gegner:innen ins Visier zu nehmen. Hinter dem vornehmem Auftreten, mit dem sie sich als die neue politische Mitte zu präsentieren versuchen, ist das Gespenst der Militärjunta, die Griechenland von 1967 bis 1974 regierte, zurückgekehrt. Diejenigen, die Griechenland heute regieren, stammen — sowohl durch Blutsverwandtschaft als auch durch politische Abstammung — direkt von den Griechen und Griechinnen ab, die mit den Nazis kooperierten, um die Juden und Jüdinnen aus Thessaloniki zu deportieren und die Partisan:innen auf dem Peloponnes und dem Pelion zu bekämpfen. Sie sind das moderne Gegenstück zu denen, die mit dem US-Militär gegen die kommunistischen Guerillas kollaborierten und Napalm einsetzten, um die Wälder Nordgriechenlands zu zerstören.¹

Die Nea Demokratia war die erste politische Partei, die auf die Junta der 1970er Jahre folgte. Sie waren schon viele Male an der Macht. Die Partei, die ihnen dieses Mal an der Macht vorausging, Syriza, hat die in sie investierten Hoffnungen dramatisch enttäuscht. Infolgedessen gewann die Nea Demokratia die Mehrheit im Parlament und überließ die griechische Gesellschaft vollständig der Gnade einer einzigen Partei. Ihre Kampagne basierte auf dem Versprechen an ihre rechte Basis, dass sie sich an den Linken, Anarchist:innen, revolutionären Gruppen, Gefangenen, Flüchtlingen und anderen Zielen des reaktionären Hasses rächen würden. Als sie an die Macht kamen, leiteten sie eine neue Ära des Policing und Unterdrückung ein, die neue Technologien, Anti-Terror-Gesetze, gerichtliche Bestrafung im US-Stil, sogenanntes ›Lebensqualität‹-Policing und -Ermittlungen sowie eine beispiellose Erhöhung der Finanzmittel für den Polizeistaat und das Militär beinhaltete. Dies hinterließ bei vielen einen Schock.

Bemerkenswert ist jedoch, dass die Bewegung trotz all dieser Herausforderungen lebendig und sichtbar bleibt. Die Menschen kämpfen weiter gegen alle Widrigkeiten. Angesichts dieser postmodernen Junta schicken wir unsere Liebe an alle anderen auf der Welt, die mit der gleichen neoliberalen Umstrukturierung und faschistischen Gewalt konfrontiert sind.

Dimitris Koufontinas

Dimitris Koufontinas fordert lediglich, zurück in den Keller des Korydallos-Gefängnisses in Athen verlegt zu werden, wo er 16 Jahre verbracht hat. Er möchte näher bei seiner Familie und seinem Anwaltsteam sein. Seine Forderung ist völlig im Rahmen seiner gesetzlichen Rechte (4760/2020, Artikel 3).

Koufontinas ist ein angeklagtes Mitglied der Revolutionären Organisation 17. November (N17), einer bewaffneten Gruppe, die zwischen 1975 und 2002 Stadtguerillataktiken anwandte. N17 entstand als Reaktion auf die von der Junta durchgeführten Tötungen und nahm ihren Namen vom 17. November 1973, als staatliche Kräfte das Tor der Polytechnischen Universität in der Nachbarschaft von Exarchia mit einem Panzer stürmten und 24 Menschen ermordeten, darunter drei Jugendliche und ein fünfjähriges Kind. Als sich die Gruppe auflöste, stellte sich Koufontinas freiwillig und erhielt eine lebenslange Haftstrafe.

Während die Geschichtsbücher und die Nachkommen ihrer politischen Gegner² sie als Terrorist:innen bezeichnen, hatte N17 während ihrer gesamten Existenz ziemlich viel Unterstützung in der griechischen Bevölkerung. Zum Beispiel begrüßten viele Menschen die Tötung von Evangelos Mallios nach dem Fall der Militärdiktatur – einem Polizisten, der sich unter der Junta auf Folter spezialisiert hatte, nach dem Fall der Militärdiktatur.

Es stimmt, dass Koufontinas für den Tod mehrerer Menschen verantwortlich ist, darunter Industrielle, in- und ausländische Militärangehörige, Faschisten und Bullen. Aber diese Todesfälle fanden inmitten eines erbitterten Kampfes statt, in dem viele Menschen auf beiden Seiten getötet wurden und in dem der Staat die überwiegende Mehrheit der Gewalt anwandte. Heute leiden und sterben viel mehr Menschen an den Folgen der rassistischen Politik des aktuellen Regimes, als jemals durch die Hände von Koufontinas starben. Die Nea Demokratia will einen Präzedenzfall schaffen, indem sie ihn sterben lässt, während sie sich weigern, ihm seine gesetzlichen Rechte zu gewähren – ein Präzedenzfall, der sicherlich auf andere ausgeweitet werden wird, ob sie seine Politik teilen oder nicht. Aus diesen Gründen gibt es zwar viel über Ethik, Strategie und Taktik zu sagen, aber das dringendste Anliegen ist es, die Auswirkungen dessen, was die Regierung tut, zu erkennen und internationale Solidarität zu mobilisieren.

Die griechische Regierung beabsichtigt, Koufontinas sterben zu lassen. Die Rechte, zu denen sie rechtlich verpflichtet sind, sie ihm zu gewähren, bedeuten ihnen dabei nichts. Sie tun dies zum Teil, um eine persönliche Rechnung zu begleichen, da ein Verwandter des Premierministers von N17 getötet wurde. Sie wollen auch eine Botschaft senden, dass die Ära des bewaffneten Widerstands in Griechenland vorbei ist und Koufontinas sein letztes Gesicht sein wird. Am 23. Februar erklärte Sofia Nikolaou, die Ministerin für Gefängnisse – die neue staatliche Gelder verwendet hat, um die Gehälter der Vollzugsbeamt:innen aufzublähen, anstatt Schutzausrüstungen für die Gefangenen bereitzustellen, obwohl COVID-19 in griechischen Gefängnissen grassiert – dass Koufontinas sich selbst zum Opfer macht, dass die wahren Opfer diejenigen sind, die er ermordet hat. Dies deutet darauf hin, dass die Entscheidung, Koufontinas seine Rechte zu verweigern, ein kalkulierter symbolischer Akt ist, der vermitteln soll, dass alle politischen Gefangenen die gleiche Behandlung erwarten können – vorausgesetzt, sie sind Gegner:innen der regierenden Partei. Eines der ersten Dinge, die die Regierung der Nea Demokratia nach ihrem Amtsantritt tat, war die Freilassung des Polizeibeamten, der Alexis Grigoropolous getötet hatte, was eine stillschweigende Billigung des Mordes an einem 15-jährigen Anarchisten zum Ausdruck brachte.

Es ist kein Geheimnis, dass die Regierung der Nea Demokratia diesen Moment genießt. Im Grunde foltern sie einen Mann, der nichts mehr zu opfern hat als sein Leben, in der Hoffnung, dass er dies tun wird. Die Medien sehen seinen Tod wahrscheinlich als Gelegenheit, die Schlagzeilen von einem Verbündeten der Nea Demokratia, der unter dem Vorwurf der Pädophilie verhaftet wurde, und von den Versäumnissen des staatlichen COVID-19-Managements wegzulenken. Facebook hat auch Beiträge mit Hashtags, die sich auf Koufontinas beziehen, entfernt.

https://twitter.com/exiledarizona/status/1364123565411467264

Die Polizei hat wiederholt Demonstrationen in Solidarität mit Koufontinas mit extremer Gewalt angegriffen. Letzte Woche, als Demonstrierende das Gesundheitsministerium in Solidarität mit Koufontinas besetzten, nahm die Polizei fast jeden einzelnen Teilnehmenden fest – die wenigen, die entkommen konnten, taten dies unter großer Gefahr für sich selbst. Gestern wurde eine kleine Gruppe, die ein Transparent trug, innerhalb weniger Minuten mit einem Wasserwerfer aus nächster Nähe beschossen, nur weil sie sich versammelt und angefangen hatte Parolen zu rufen.

Aber nur die Zeit wird zeigen, was die langfristigen Auswirkungen dieses Moments sein werden. Trotz der Ausgangssperre gab es nächtliche Solidaritätsaktionen, darunter Brandanschläge auf Polizeieinrichtungen und Farbaktionen gegen die Büros rechter Journalist:innen.

Hinter Gittern befinden sich mehrere politische Gefangene in einem Hungerstreik aus Solidarität. Der Mut derjenigen, die sich weigern, seinen Tod zu ignorieren, drückt für andere Teilnehmende an sozialen Kämpfen aus, dass, egal was die Behörden tun, niemand vergessen werden wird. Dafür möchten wir demütig unsere Anerkennung und unseren Respekt für alle, die aktiv geworden sind, zum Ausdruck bringen.

https://twitter.com/lolosmarios/status/1364639177158119426

In den letzten Jahren hat Koufontinas mehr Interesse an der anarchistischen Bewegung geäußert, während sich seine Gegenstücke auf der Linken von ihm distanzierten. Wäre der Anarchismus die vorherrschende politische Perspektive seiner Generation gewesen, hätte die Gruppe N17, die Illegalismus praktizierte und sich weigerte, sich auf das Theater der parlamentarischen Demokratie des Staates zu verlassen, vielleicht eine andere politische Position eingenommen. Der ehemals inhaftierte politische Gefangene und Black Liberationist-Kämpfer, der zum Anarchisten wurde, Ojore Lutalo, sagte: »Jede Bewegung, die ihre politischen Internierten nicht unterstützt, ist eine Scheinbewegung.« Unabhängig von der politischen Perspektive von Koufontinas, verdienen diejenigen, die ihre Integrität hinter Gittern bewahren, Solidarität.

Koufontinas ist 63 Jahre alt. Es gibt wenig Hoffnung, dass er überleben wird, selbst wenn die Regierung seiner Forderung nachgibt, da er bereits an Langzeitfolgen von früheren Hungerstreiks aus seiner früheren Haftzeit leidet. Er kann von diesem System keine Gnade erwarten – und das gilt in der Tat für jede:n von uns. Solidarität ist unsere einzige Hoffnung in solchen Situationen. Deshalb, egal wie sein Hungerstreik endet, muss sein Wille, gegen die Widrigkeiten zu kämpfen, in unseren eigenen Kämpfen weiterleben.

https://twitter.com/exiledarizona/status/1362363223694016518

Wir schließen mit einem Gedicht von Giannis Ritsos, einem kommunistischen Guerillero, der gegen die Nazis, gegen die von den USA unterstützte rechte Regierung im griechischen Bürgerkrieg und gegen die Junta der 1970er Jahre kämpfte und ebenfalls wiederholt inhaftiert war, ab. Als Koufontinas seinen Durststreik begann, ließ er dieses Gedicht auf seiner offiziellen Seite veröffentlichen.

Epilog – Giannis Ritsos

Bitte haltet mein Andenken in Ehren – sagte er. Ich wanderte tausend
Meilen ohne Brot und ohne Wasser, entlang von Felsen und durch
Dornen bin ich gegangen, um dir Brot, Wasser und Rosen zu bringen.
Ich war der Schönheit immer treu. Mit einem gerechten Geist gab ich
mein ganzes Vermögen. Ich habe mein Los nicht behalten. Ich bin arm. Mit einer kleinen Lilie vom
den Feldern erhellte ich unsere härtesten Nächte. Bitte haltet mein Andenken in Ehren.
Und vergib mir diesen letzten Kummer:
Ich möchte – noch einmal – eine reife Ähre ernten mit der
schlanken Mondsichel. An der Schwelle zu stehen, wegzustarren
und mit meinen Vorderzähnen den Weizen zu kauen
bewundernd und segnend diese Welt, die ich hinter mir lasse,
auch Ihn bewundernd, der den Hügel hinaufsteigt im
goldenen Regen einer sinkenden Sonne. Da ist ein violetter quadratischer Fleck in seinem
linken Ärmel. Es ist nicht leicht zu sehen. Es war dies, mehr als alles andere,
das ich dir zeigen wollte.
Und wahrscheinlich würde es sich mehr als alles andere lohnen
mich dafür in Erinnerung zu behalten.

https://twitter.com/anarxikoikav46/status/1364547716945235972

Studentische Kämpfe

In Griechenland, wie auch in Chile, wurde ein Gesetz erlassen, das Universitäten zu Asylzonen erklärt, die von der Polizei nicht betreten werden dürfen, da es zu militärischen Übergriffen auf dem Campus kam. Das Regime der Nea Demokratia hat das Asylgesetz abgeschafft und der Polizei das Betreten der Universitäten erlaubt, ohne Rücksicht auf die Gewalt, die die Polizei in der Vergangenheit an den Universitäten ausgeübt hat. Diese Entscheidung hat massive Studentendemonstrationen im ganzen Land provoziert. Darüber hinaus führt die neue Politik zusätzliche Privatisierungsmaßnahmen ein, die auf Bildungseinrichtungen abzielen, um Schulden an die Europäische Union zurückzuzahlen und Griechenland nach den Visionen der wohlhabenden Elite zu ›modernisieren‹, die Nordeuropa oder dem, was sie sich unter ›Amerika‹ vorstellen, nacheifern wollen.

Der Gesetzesentwurf kam im Parlament etwa zur gleichen Zeit an, als die Regierung gezwungen war, einen Versuch zur Zensur von Musiktexten aufzugeben – eine Gesetzgebung, die dem spanischen Gesetz ähnelt, das die Verhaftung von Pablo Hasél rechtfertigte, die letzte Woche in Barcelona Unruhen auslöste. Aufgrund der Gegenreaktion der Liberalen und des Widerstands der starken Hip-Hop-Gemeinde wurde das Gesetz nicht verabschiedet – aber es ist ein Vorgeschmack auf eine breitere Repressionspolitik, die kommen wird.

All dies findet statt, während die Universitäten geschlossen bleiben und das Regime versucht, ein post-pandemisches Griechenland zu gestalten. Straßendemonstrationen und Versuche von Schüler:innen, Schulen zu besetzen, wurden mit rücksichtsloser Brutalität beantwortet. Student:innen und Demonstrierende wurden wahllos verprügelt und verhaftet. Viele landen in unterfinanzierten Krankenhäusern; in einigen Fällen hat die Polizei die Opfer ihrer Angriffe nur aus Sorge, dass sie an ihren Wunden sterben könnten, nicht festgenommen.

Trotz all dieser Gewalt und dem Risiko von Geld- und Haftstrafen für das Versammeln während des Lockdowns, versammeln sich Student:innen, Schüler:innen und ihre Unterstützenden weiterhin und zeigen Stärke. Polizei und Medien behaupten, dass diese Demonstrationen dazu beitragen, das Virus zu verbreiten, aber viele Teilnehmende versuchen, Abstand zu halten und tragen alle Masken. Eine solche Behauptung scheint bestenfalls heuchlerisch, wenn die öffentlichen Verkehrsmittel weiterhin überfüllt sind, es für viele Menschen schwer ist, an Handdesinfektionsmittel oder persönliche Schutzausrüstung zu gelangen und die Budgets der Krankenhäuser wiederholt gekürzt wurden. Schlimmer noch, die Polizei fängt an, Kesseltaktiken nach amerikanischem Vorbild anzuwenden, um Demonstrierende auf engem Raum zusammenzuhalten, was das Risiko der Ausbreitung des Virus dramatisch erhöht. Videos von Polizeibrutalität illustrieren die Repression, die die Bewegung bereits erfährt; sie zeigen auch, was die Jugend auf den Campussen erwarten kann, wenn sie wieder geöffnet werden.

https://twitter.com/exiledarizona/status/1360043572863631362

Es ist wichtig zu betonen, dass die Universitäts-Asylpolitik als Reaktion auf die Militärjunta eingeführt wurde, die in den 1970er Jahren so viele Menschen an den Universitäten angriff und ermordete. Die Jahre der Universitätsautonomie stellten eine schöne Manifestation der Selbstbestimmung der Jugend in diesem Land dar. Neben der Tatsache, dass unsere Bewegungen in den Universitäten Zuflucht gefunden haben, um sich zu versammeln und Spenden zu sammeln, war die Zeit der Universitätsautonomie bemerkenswert, weil sie zeigte, wie viel friedlicher diese Campusse ohne Polizeipräsenz sein können.

Die riesigen Festivals, die in den Jahren des Asyls oft an den Universitäten stattfanden, und die Tatsache, dass die Universitäten im Vergleich zu vielen Campussen in den Vereinigten Staaten gut ohne Polizei funktionierten, liefern den Beweis, dass Polizei einfach unnötig ist. In den Vereinigten Staaten, wo es Polizeikräfte nur für Universitäten gibt, gibt es trotzdem unzählige Fälle von Vergewaltigungen, Massenerschießungen und anderen Tragödien. Auch in Griechenland können schlimme Dinge passieren, auch ohne Polizei. Aber stell dir wöchentliche Partys auf dem Universitätscampus vor, an denen fünftausend oder mehr Menschen teilnehmen, ohne jegliche Überwachung durch die Behörden, ohne eine der Katastrophen, von denen wir in den Vereinigten Staaten oft lesen. Genauso wie das DARE-Programm und die Förderung sexueller Abstinenz in den Vereinigten Staaten wohl zu rebellischem Drogenkonsum und unsicheren Sexualpraktiken beigetragen haben, könnte es sein, dass diejenigen, die vermeintlich den Frieden wahren, in Wirklichkeit das anstiften, wovor sie angeblich schützen sollen.

Viele der jungen Menschen hier haben die Freiheit nie als selbstverständlich angesehen. Unabhängig von den Wünschen dieser Verwaltung wird es noch Jahre dauern, bis die Polizei auf griechischen Campussen normalisiert ist – wenn sie es überhaupt jemals ist. Wir drücken demütig unseren Respekt für den Mut aus, den die Student:innen auf der Straße bewiesen haben, unsere Hoffnung, dass diejenigen, die brutal behandelt wurden, heilen können, und unsere Solidarität mit denen, denen erhebliche Anklagen und Geldstrafen für die Teilnahme an den Unruhen drohen. Möge dieser Kampf weitergehen, und möge die Polizei die Feindseligkeit erfahren, die sie verdient, wenn sie einen Fuß auf die Campusse setzt, wenn diese wieder geöffnet werden.

Migrant:innen

Das Klimachaos schafft schwierige Bedingungen für Geflüchtete, die in Lagern im ganzen Land untergebracht sind. Ein surrealer, einmaliger Schneesturm hämmerte kürzlich auf Griechenland ein, ein weiterer Schlag, der die schrecklichen Lebensbedingungen verschärft, denen so viele Geflüchtete, die in diesem Land auf Asyl warten, ausgesetzt sind. Gleichzeitig bedroht eine rassistische Politik Migrant:innen und sogar diejenigen, die sie unterstützen. Zum Beispiel führte ein Gesetz, das geschaffen wurde, um die Unterstützung von Geflüchteten zu entmutigen, das wir in einem Bericht im letzten Sommer erwähnt haben, zur Entlassung eines Gefährten wegen einer Anklage wegen angeblicher Randale im Jahr 2010.

Dies ist nur eines von vielen Gesetzen, die darauf abzielen, Solidaritätsbemühungen abzuschrecken, Geflüchtete zu terrorisieren, die bereits verzweifelt sind, und die Bürokratie zu intensivieren, welche das neue Regime Geflüchteten und Migrant:innen im ganzen Land aussetzt. Es wird erwartet, dass sich die Flüchtlingskrise in der Zeit nach der Pandemie nur noch verschärfen wird.

Mehr Informationen

Unseren vergangenen Bericht aus Griechenland findest du hier in voller Länge. Wenn du über die Ereignisse in Griechenland auf dem Laufenden bleiben möchtest, folge uns bitte auf Twitter und Facebook – vorausgesetzt, Facebook hat uns nicht wieder gelöscht. Du kannst das Griechische einfach in deine Sprache übersetzen. Du kannst auch kontinuierliche Updates auf athens.indymedia.org finden, sowie bei @exiledarizona, Abolition media worldwide, Act for Freedom Now und Enough is Enough. Du kannst hier für einen laufenden Solidaritätsfonds für verfolgte und inhaftierte Revolutionär:innen in Griechenland spenden.

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Übersetzung von SchwarzerPfeil, leicht editiert.